DIE MILITÄRS WERDEN DURCH DIE FARC VERURTEILT WERDEN

Die Militärs werden durch die Farc verurteilt werden*

Was nicht im Farc-Santos-Abkommen steht, wird nicht Teil des Vereinbarten sein.  Dies war ein weiterer Trick von Juan Manuel Santos und den Banditen, um unsere Soldaten zu betrügen. Das sind die Konsequenzen davon, daß man glaubt, es gebe gute Kommunisten.

Von Ricardo Puentes Melo

23 September 2016

Einmal sagte ich zu meinen Freund Jose Obdulio Gaviria, daß ich nicht stark an die unerwarteten Ebenen der List von Juan Manuel Santos glaubte. Er antwortete in verächtlichem Ton, daß Santos keine Art von Intelligenz hatte, nicht einmal Gerissenheit.

Ich denke das Gegenteil. Ich bin davon überzeugt, dass die Boshaftigkeit von Santos ein Minimum von krimineller Intelligenz erfordert, hohe Dosen von Ehrgeiz und von genügender Geduld für die Implementierung seiner Verrätereien. Nicht umsonst lag er während Jahren im Uribismus (wohin er dank Jose Obdulio kam) auf der Lauer und überzeugte Uribe davon, daß er starker Befürworter der These der demokratischen Sicherheit war. Und ließ sich zum Verteidigungsminister ernennen, um die besten Offiziere im Kampf gegen die Drogenhändler der Farc und der ELN an die Wand stellen zu können.

Santos‘ Schlechtigkeit ist die Schlechtigkeit der Kommunisten, diese blutige Religion, welche die Verachtung für das Leben lehrt, welche das Töten rechtfertigt um die kriminelle Ideologie zu implantieren, die alle Mittel des Kampfes gebraucht um ihre Ziele zu erreichen. Diese Religion, die als Maxime die Lüge, den Betrug und den Verrat hat.

Leider gibt es unter unseren Offizieren der Streitkräfte Anhänger dieser Ideologie der Grausamkeiten. Hohe Offiziere, die seit ihren Zeiten der Kurse von begnadigten Kriminellen wie Leon Valencia und einigen anderen indoktriniert wurden, welche eingeladen wurden an der Militärakademie zu unterrichten, unter dem Vorwand “man muß den Feind nahe halten“, der aber nur eine Ausrede war, um das Vorhandensein von Banditen zu erklären, die die Verteidiger der Demokratie unterrichteten.

Nehmen wir die aktiven Generäle Rodriguez (Kommandant der Streitkräfte ), Mejia (alias “Mono Mejia”, Kommandant der Armee), Flórez, etc., die, wie es Maria Fernanda Cabal offen gesagt hat, und wie wir es auf diesen Seiten denunziert haben, Verräter der Armee und der Militärdoktrin in einer Demokratie sind, Händler des Todes und Schamlose in Uniform, die nicht zögern Soldaten im Tausch gegen eine “Schweigeprämie ” in den Tod zu schicken, die nicht zögern zu genießen, während unsere Soldaten weiterhin getötet werden, enthauptet, lebendig verbrannt, eingesperrt; und während die Familien unserer Helden um Almosen bitten, weil diese Regierung lieber Banditen mit Geschenken und Vergünstigungen überfüllt, bevor sie mit der konstitutionellen Pflicht reagiert, diejenigen zu schützen, die uns schützen.

Der Verrat von Juan Manuel Santos und der militärischen Führung gegen unsere Soldaten ist Tatsache. Sowohl Minister Villegas wie auch die erwähnten Generäle, und ebender Juan Manuel Santos, besuchten die Garnisonen um ihre lügnerischen Plappereien herauszulassen und die Militärs mit dem Märchen zu beruhigen, daß keiner von ihnen durch die Farc verurteilt werde, und auch nicht durch dieselbe Bande ins Gefängnis gebracht werde.

Lügen! Die Wahrheit ist, daß, wie in allen Ländern, in denen die Friedensgespräche als Kriegsstrategie benutzt wurden, die Militärs immer, IMMER, für ihre legitimen Diensthandlungen im Kampf gegen den Terrorismus in den Kerkern geendet haben.

Erinnern Sie sich an die Zeremonie der Militär- und Polizeibeförderungen im Dezember vergangenen Jahres? Dort wurden die “Zehn Punkte der Spezial-Jurisdiktion für Agenten des Staates” verlesen, wo Präsident Santos, ein zwanghafter Lügner, zusammen mit Yesid Reyes, Justizminister und Sohn des Freundes der Subversion Alfonso Reyes, und Luis Carlos Villegas, Verteidigungsminister, das “Engagement der Regierung im Rahmen des Endes des bewaffneten Konflikts, für die Anwendung der Spezial-Jurisdiktion für den Frieden  für die Agenten des Staates“ unterzeichnete, ein weiterer Trick dieser Regierung, die nur den Richtlinien aus Kuba gehorcht.

“Dieses Dokument von großer Tragweite ist ein historisches Dokument, denn es schließt zum ersten Mal in einem Friedensprozeß eine einem Voraus vereinbarte, nicht auferlegte, Spezial-Jurisdiktion ein, um den Konflikt zu lösen”, sagte Santos. So ein Unsinn!

Es wird angenommen, daß mit der Unterzeichnung des Dokuments, das diese 10 Punkte der Anwendung der Spezial-Jurisdiktion für den Frieden für Agenten des Staates sind, Santos und sein Kabinett die Militärs beruhigen, die Verbrechen begangen haben sollen in dem, was als “bewaffneter Konflikt” qualifiziert wurde. “Verbrechen”, wie im Kampf Banditen auszumustern; “Verbrechen”, für die wir Hunderte von gefangenen Militärs haben; “Verbrechen”, wie jenes, das Oberst Alfonso Plazas Vega im Gefängnis brachte, und das heute immer noch General Rito Alejo del Rio hinter Gittern hält, den General Uscátegui, Oberst Hernán Mejía und verschiedene andere, deren Namen Seiten um Seiten des Ruhms in den Annalen unserer Demokratie füllen würden.

Die Falle von Santos ist leicht zu sehen. Es ist anzunehmen, daß diese “10 Punkte” die Verpflichtung dieser Regierung vor dem “Spezial-Justiz-Tribunal für den Frieden“ der Farc sind, welches bald kommen wird.

Schauen wir den ersten dieser “Zehn Punkte der Spezial-Jurisdiktion für Agenten des Staates” an:

“1. Garantie-Pflicht und Vermutung der Rechtmäßigkeit: Im Fall von Agenten geht die Anwendung der Spezial-Jurisdiktion für den Frieden (JEP) aus von der Erkenntnis, daß der Staat als essentielles Ziel hat, die Rechte aller Bürger zu schützen und zu garantieren, und er muß zur Stärkung der Institutionen und ihrer Legitimität beitragen. Seine Agenten, insbesondere die Mitglieder der Polizeigewalt, demonstrieren die legitime Ausübung der Gewalt, und ihre Handlungen werden als legal vermutet.”

Das bedeutet nichts anderes als daß Santos verspricht, daß die Legitimität der Handlungen der Streitkräfte verteidigt werden wird.

Dieses Versprechen, diese Verpflichtung des Staates, müßte in der Vereinbarung von Havanna klargemacht werden. Aber es stellt sich heraus, daß die Garantie-Pflicht und Vermutung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Streitkräfte im Kampf in keinem Punkt der 297-seitigen Farc-Santos-Vereinbarung erwähnt wird. Das Versprechen von Santos und den Ministern Villegas und Yesid Reyes an unsere Militärs darauf, daß die Legitimität des institutionellen Kampfs gegen die Terroristen der Farc und andere Banden verteidigt werde, und daß dies nicht verhandelbar sein wird, erscheint nirgendwo auf diesen 297 Seiten.

Das bedeutet, daß, weil die Vermutung der Legitimität des Kampfes gegen die Farc nicht im Farc-Santos-Abkommen enthalten ist, alle Handlungen unserer Militärs an das Gericht gehen werden, wo die Farc Richter und Partei sein wird. Jegliche Handlung, jegliche Operation, jegliches Ereignis, ob legal oder nicht, wird in den großen Mülleimer der Justiz für den Frieden gehen, wo Terroristen entscheiden, wer schuldig ist und wie die Armee zu bestrafen ist, ihr natürlicher Feind. Wenn das den Militärs und den Polizisten gemachte Versprechen nicht im Farc-Santos-Abkommen steht, ist dieses Versprechen außerhalb des Abkommens, es sind Worte im Wind.

Was nicht im Farc-Santos-Abkommen steht, wird nicht Teil des Vereinbarten sein. Das heißt, die Vermutung der Rechtmäßigkeit der Handlungen unserer Streitkräfte ist nicht im Abkommen. Dies war ein weiterer Trick von Juan Manuel Santos und den Banditen, um unsere Soldaten zu betrügen und sie wie Lämmer zum Schlachthof zu führen, genauso wie dieses kommunistische Strategem des Foro de Sao Paulo in Ländern wie El Salvador funktioniert hat.

Wer sich die Mühe machen will, diese 297 Seiten zu lesen, möge irgendeinen Ort suchen, wo die kolumbianische Regierung sagt, daß der legitime institutionelle Kampf gegen die FARC etwas ist, das nicht verhandelt wird. Es gibt nichts davon. Es wird nicht einmal erwähnt.

Wenn wir schauen, was bei der Fiscalia gemacht wurde, seit dem Pakt Iguarán-Ospina Pakt, während der Administration von Uribe, bis heute, so schließen wir, daß alle vor diesem Friedens-Gericht der Farc stehen werden, sowohl Verbrecher in Uniform – es gibt welche – wie auch Militärs, die ihr Leben riskierten in der Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht.

Den Militärs wird gesagt, sie sollen ruhig sein, daß man die operativen Ergebnisse mit Support wird verteidigen können. Aber gleichzeitig wurde begnadigten Banditen – wie Leon Valencia – die Führung der Archive der Streitkräfte übergeben. Will man mir das trottelige Märchen aufbinden, daß nicht viele von diesen Archiven verschwinden und die legitimen Operationen unserer Militärs ohne Support bleiben werden?

Wenn die Farc aus dem “Tribunal für den Frieden” ihre besondere Justiz betreiben, wird es nicht den kolumbianischen Staat rufen um ihn anzuklagen, sondern jeden einzelnen von den Militärs, die sie bekämpften, ob sie aktiv seien oder nicht. Jeder wird antworten müssen und seine operativen Informationen zeigen. Aber diese werden nicht erscheinen.

Tatsächlich hat diese Justiz für den Frieden drei Etappen. Alles ist gestehbar, wenn man seine Handlungen nicht als Verbrechen gesteht (seien sie auch legitim), wird man mit mindestens 15 Jahren Gefängnis genagelt, ohne Rabatte.

Es ist klar, daß dieses Gericht für den Frieden nicht den vorherigen Urteilen unterliegen wird und Militärs wird vor Gericht bringen können, die schon verurteilt und dann begnadigt wurden, wie Oberst Plazas Vega, oder Militärs, die weiterhin Gefangene sind, wie General Rito Alejo del Río, um sie der gleichen oder anderer Verbrechen anzuklagen, je nach der Sichtweise der Justiz der Banditen.

Das ist der Moment, wo jeder vor dieses Gericht von Kriminellen gerufene Militär beginnen wird, seine eigene Haut zu retten und seine Auftraggeber alles möglichen Menschlichen und Göttlichen anzuklagen, das die Farc wünscht. Alle Feinde der Narcoterroristen werden hinter Gittern landen. Alle, die sie bekämpft hatten, werden als Gefangene enden. Inklusive viele der gegenwärtigen Führungsriege, die sich zu viert vor die Farc gestellt haben.

Leider ist das die Zukunft für unsere glorreichen Streitkräfte, die aus Unwissenheit oder Feigheit den Moment nicht zu ergreifen wußten, um den Verräter Santos einzuladen zurückzutreten oder sich seinem natürlichen Richter zu unterziehen, der Anklage-Kommission des Repräsentantenhauses. Und sie werden teuer dafür bezahlen, daß sie die heilige Pflicht die Verfassung Kolumbiens zu verteidigen nicht erfüllt haben.

Dies sind die Konsequenzen davon, daß man die Gefahr, mit kommunistischen Verbrechern nachsichtig zu sein, nicht ausgespäht hat. Das sind die Konsequenzen davon, daß man glaubt, es gebe gute Kommunisten.

Dies sind die Konsequenzen davon, daß Juan Manuel Santos, Castros Fiche, in den Uribismus infiltriert wurde.

*Übersetzt von Rolf Schlumpf